AGB Serviceleistungen für Verbraucher

Allgemeine Bedingungen für Serviceleistungen – für Verbraucher

Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen für Serviceleistungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche der Gardena Manufacturing GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm (nachfolgend "Gardena") von Verbrauchern (nachfolgend "Kunden") erteilten Aufträge für Wartung, Reparatur, Instandsetzung und sonstige Dienst- und Werkleistungen sowie Vorarbeiten hierzu, wie Überprüfungen und Kostenvoranschlägen (nachfolgend gemeinsam "Serviceleistungen"). Ein "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Vertragsschluss und Kostenvoranschlag
1. Der Vertragsschluss mit Gardena kommt in Abhängigkeit von der Art der Auftragserteilung wie folgt zustande:
  1. Die Anfrage des Kunden per E-Mail oder per Post stellt lediglich eine Aufforderung an Gardena zur Abgabe eines Angebots dar. Gardena unterbreitet dem Kunden ein schriftliches Vertragsangebot. Der Kunde kann dieses Vertragsangebot binnen Frist von zehn (10) Kalendertagen annehmen. Ein Vertrag über die Serviceleistung kommt erst durch die Auftragserteilung des Kunden gegenüber Gardena auf Basis des schriftlichen Vertragsangebots zustande.
  2. Ist die Auftragserteilung auf elektronischem Wege vorgesehen, so erfolgt die Auftragserteilung durch Klicken auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“. Zudem bestätigt der der Kunde zuvor explizit, dass er die AGBs akzeptiert und die Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmung zur Kenntnis genommen hat. Die Auftragserteilung des Kunden wird unverzüglich per E-Mail bestätigt, welche die Auftragserteilung des Kunden nochmals aufführt, die auch diese AGBs mit umfasst und die der Kunde sich über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die Eingangsbestätigung der Auftragserteilung stellt noch keine verbindliche Annahme der Auftragserteilung dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Auftragserteilung des Kunden eingegangen ist. Der Vertragsschluss kommt erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung von Gardena beim Kunden zustande. Gardena behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung zu verbinden.
2. Die Auftragserteilung ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
3. Gardena erstellt bei Auftragserteilung über eine kostenpflichtige Reparatur auf Kundenwunsch und falls der Kunde bei Auftragserteilung fälschlicherweise von einem kostenfreien Garantie- /Gewährleistungsfall ausgegangen ist, automatisch, einen Kostenvoranschlag und sendet diesen per E-Mail, Telefax oder per Post an die im Serviceauftrag angegebene Adresse des Kunden.
4. Nimmt der Kunde innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang des Kostenvoranschlags das darin unterbreitete Serviceangebot mittels elektronischer Erklärung per E-Mail, Telefax oder per Post an, kommt ein Serviceauftrag zu den Bedingungen des Kostenvoranschlags zustande. Dem Kunden steht das Recht zu diesen Serviceauftrag nach Ziffer 11 zu widerrufen.
5. Lehnt der Kunde das Serviceangebot ab, senden wir das Gerät demontiert und kostenpflichtig an die in der Auftragserteilung angegebene Lieferadresse zurück. Anstelle der Rücksendung kann der Auftraggeber Gardena auch beauftragen, dass instand zusetzende Gerät ordnungsgemäß und kostenlos zu entsorgen. Dem Kunden steht hierfür wiederum ein Widerrufsrecht nach Ziffer 11 zu.
6. Beantwortet der Kunde den Kostenvoranschlag nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang des Kostenvoranschlags senden wir dem Kunden eine Erinnerung. Erfolgt auch hierauf keine Reaktion des Kunden senden wir das Gerät kostenpflichtig an die in der Auftragserteilung angegebene Lieferadresse zurück. Wurde das Gerät zur Erstellung des Kostenvoranschlags demontiert, erfolgt die Rücksendung in der Regel in demontiertem Zustand. Anstelle der Rücksendung kann Gardena, insofern eine Beauftragung bei Vertragsschluss erfolgte, dass instand zusetzende Gerät ordnungsgemäß und kostenlos zu entsorgen.
7. Gardena weist den Kunden auf die zweiwöchige Frist und die Folgen der Nichteinhaltung bei Übersendung des Kostenvoranschlags gesondert hin. In diesem Zusammenhang wird der Kunde auch auf sein Widerrufsrecht hingewiesen.
8. Außer im Falle des Widerrufs stellen wir dem Kunden die im Serviceauftrag genannten Kosten für bereits angefallene Aufwendungen und Auslagen in Rechnung.
9. Stellt sich heraus, dass eine Reparatur des Geräts unwirtschaftlich ist, was regelmäßig bei Reparaturkosten von mehr als 60 % des empfohlenen Verkaufspreises eines Neugeräts angenommen wird, bietet Gardena dem Kunden den Erwerb eines neuwertigen Austauschgeräts zu einem Sonderpreis an. Der Kunde kann dieses Angebot von Gardena per E-Mail, Telefax oder Post annehmen. Insoweit finden die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Gardena Onlineshop für Ersatzteilbestellungen Anwendung.
Überlassung oder Einsendung des geräts
1. Der Kunde hat das Gerät auf eigene Kosten und Risiko an Gardena zu versenden. Der Kunde kann eine Paketmarke bei den von Gardena zur Verfügung gestellten Abholservices bestellen, ausdrucken und das Gerät bei dem auf der Paketmarke genannten Transportunternehmen auf eigenes Risiko zur Übersendung an Gardena aufgeben. Die Kosten hierfür werden dem Kunden entsprechend der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden und veröffentlichten Preisliste in Rechnung gestellt.
2. Sendet der Kunde das Gerät auf sonstige Weise bei Gardena ein, geschieht dies auf eigene Gefahr. Unfrei übersandte Einsendungen werden von uns nicht angenommen.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise für die Serviceleistungen und etwaige weitere Kosten richten sich nach unserer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden und veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Serviceleistungen im Rahmen eines Garantie- oder Gewährleistungsfalls sind für den Kunden kostenlos.
2. Die Zahlung der Vergütung für die von Gardena erbrachten Serviceleistungen erfolgt bargeldlos auf elektronischem Wege durch Übersendung einer Rechnung per Post oder per E-Mail und Überweisung des Vergütungsbetrags durch den Kunden auf das in der Rechnung angegebene Konto von Gardena. Die Rechnung ist mit Zugang sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Leistungsfrist
1. Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn Gardena diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Gardena von den eigenen Lieferanten richtig und rechtzeitig mit den für die Serviceleistungen erforderlichen Waren beliefert wird, vorausgesetzt Gardena hat die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt (kongruentes Deckungsgeschäft) und Gardena hat die Lieferverzögerungen auf Seiten der eigenen Lieferanten nicht zu vertreten. Sich abzeichnende Verzögerungen wird Gardena dem Kunden sobald wie möglich anzeigen.
3. Leistungsfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt oder der Kunde Änderungen der Leistung verlangt, es sei denn, Gardena hat die Verzögerung zu vertreten.
Höhere Gewalt
1. Höhere Gewalt, insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Parteien sind verpflichtet der jeweils anderen Partei im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen bereitzustellen und ihre vertraglichen Pflichten den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
2. Halten die von der Leistungspflicht befreienden Ereignisse für länger als drei (3) Monate an oder ist es absehbar, dass die Ereignisse länger als drei (3) Monate anhalten werden, ist der jeweilige Leistungsempfänger zum Rücktritt von dem durch das befreiende Ereignis betroffenen Vertrag berechtigt. Sofern der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, ist der jeweilige Leistungsempfänger entsprechend zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Kundeneinstellung

In Einzelfällen ist das Zurücksetzen der individuellen Einstellungen an Geräten auf die Werkseinstellung im Rahmen der Serviceleistungen unvermeidbar. Mit Beauftragung der Inspektion, Reparatur oder Instandsetzung stimmt der Kunde einer solchen gegebenenfalls erforderlichen Zurücksetzung auf Werkseinstellung ausdrücklich zu.

Rückversand und Abnahme des reparierten Geräts
1. Nach Abschluss der Serviceleistungen sendet Gardena das Gerät an die in dem jeweiligen Serviceauftrag angegebene Lieferadresse. Gardena ist insoweit nicht verpflichtet hierfür die vom Kunden benutzte Verpackung zu verwenden. Spezielle Verpackungsmaterialien des Kunden wie Boxen, Behälter, etc. werden nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und auf Kosten des Kunden an diesen zurückgeliefert. Handelt es sich um einen Garantie- oder Gewährleistungsfall, erfolgt die Versendung für den Kunden versandkostenfrei.
2. Im Falle eines Serviceauftrages mit Reparaturleistungen hat der Kunde das reparierte Gerät innerhalb einer (1) Woche ab Erhalt des zurückzunehmenden Geräts abzunehmen. Nimmt der Kunde das reparierte Gerät innerhalb einer Woche nicht ab, obwohl keine oder nur unwesentliche Mängel bestehen, gilt die Abnahme als erfolgt. Gardena verzichtet insoweit auf den Zugang der Abnahmeerklärung.
Gewährleistung

Gardena haftet für die Serviceleistungen nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

Haftungsbeschränkung
1. Gardena haftet, soweit sich aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
2. Gardena haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Gardena oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Gardena beruhen.
3. Im Fall einer bloß einfach fahrlässigen Pflichtverletzung durch Gardena oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Gardena haftet Gardena (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß den gesetzlichen Vorschriften) nur
  1. für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  2. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4. Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 10.3 gelten nicht, soweit Gardena einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
5. Soweit die Haftung von Gardena ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Gardena.
Widerrufsrecht
1. Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden
3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Gardena Manufacturing GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm, Tel.: 0731 490 123, Kontaktformular: www.gardena.com/contact) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Befindet sich das Servicegut im Zeitpunkt des Widerrufs bei uns, werden wir das Servicegut unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die in Ihrem Widerruf angegebene Adresse zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn wir das Servicegut vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Im Falle eines Widerrufs tragen wir die Kosten der Rücksendung des Serviceguts.

Haben Sie verlangt, dass die Serviceleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Serviceleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Serviceleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Gardena Manufacturing GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm, Kontaktformular: www.gardena.com/contact,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

1. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben. Dies gilt nur, wenn wir mit der Erbringung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Kunde uns seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.
Speicherung von Daten und Datenschutz
1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird Gardena ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
2. Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der hier Datenschutzerklärung (husqvarnagroup.com) abrufbaren Datenschutzerklärung.
Rechtswahl

Diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen Gardena und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Online-Streitbeilegungsplattform; Streitbeilegungsverfahren
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/odr . Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertraglich Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr erreichbar.
2. Gardena ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese AGB unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser AGB geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.