AGB für Installationsplanungsleistungen für Verbraucher

Allgemeine Bedingungen für Installationsplanungsleistungen für Verbraucher

Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen für Installationsplanungsleistungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche der Gardena Deutschland GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm (nachfolgend "Gardena") von Verbrauchern (nachfolgend "Kunden") erteilten Aufträge über Installationsplanungen und sonstige Dienstleistungen (nachfolgend "Serviceleistungen"). Ein "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Vertragsschluss
1. Die Planungsanfrage des Kunden per E-Mail oder per Post stellt lediglich eine Aufforderung an Gardena zur Abgabe eines Angebots dar. Gardena unterbreitet dem Kunden ein schriftliches Vertragsangebot. Der Kunde kann dieses Vertragsangebot binnen einer Frist von zehn (10) Kalendertagen annehmen. Ein Vertrag über die Serviceleistung kommt erst durch die Auftragserteilung des Kunden gegenüber Gardena auf Basis des schriftlichen Vertragsangebots zustande.
2. Die Auftragserteilung ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die in dem Auftragsformular genannten Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung der Vergütung für die von Gardena erbrachten Serviceleistungen erfolgt bargeldlos auf elektronischem Wege durch Übersendung einer Rechnung per Post oder per E-Mail und Überweisung des Vergütungsbetrags durch den Kunden auf das in der Rechnung angegebene Konto von Gardena. Die Rechnung ist mit Zugang sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Leistungsfrist und Leistungsverweigerungsrecht
1. Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn Gardena diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
2. Leistungsfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt oder der Kunde Änderungen der Leistung verlangt, es sei denn, Gardena hat die Verzögerung zu vertreten.
3. Wenn nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung oder Veränderung eintritt, durch die der Anspruch von Gardena auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage beim Kunden zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, Gardena jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, kann Gardena die Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung verweigern.
Leistungsumfang der Serviceleistungen
1. Mähroboterinstallationsplanung
  1. Die Serviceleistung „Mähroboterinstallationsplanung“ umfasst die Eignungsprüfung von Mährobotermodell und Grundstück, die Planung der Position der Ladestation, der Verlegung des Begrenzungskabel (Boundary Wire) und des Leitkabels (Guide Wire) für einen Gardena Mähroboter (nachfolgend "Mähroboter"), die Kennzeichnung der Verlegungsstrecken in die vom Kunden mit Auftragserteilung eingereichte Skizze des Gartens und die Erstellung und Bereitstellung eines Installationsplans auf Basis der eingereichten Gartenskizze sowie einen Vorschlag zur Erstprogrammierung des Mähroboters.
  2. Nicht von der Serviceleistung umfasst ist die Ausführung der Verlegungsarbeiten sowie die Lieferung des Mähroboters, der Begrenzungs- und Leitkabel sowie sonstiger Geräte und/oder Materialien.
  3. Die Serviceleistung „Mähroboterinstallationsplanung“ steht ausschließlich für Gardena Mährobotermodelle zur Verfügung. Eine Planung für Mährobotermodelle anderer Hersteller ist ausgeschlossen. Eine Mähroboterinstallationsplanung durch Gardena ist nicht für Mähroboter anderer Hersteller geeignet.
2. Bewässerungsplanung
  1. Die Serviceleistung "Bewässerungsplanung" umfasst die Planung einer Bewässerungsanlage. Gardena unterbreitet einen Vorschlag für die mögliche Positionierung der Bewässerungsventile, Bewässerungssteuerung, Versenkregner, Wassersteckdosen und Tropfrohre sowie die Kennzeichnung der Verlegestrecken für die Rohrleitungen samt einer Auflistung des Materialbedarfs für die geplante Bewässerungsanlage.
  2. Nicht von der Serviceleistung umfasst ist die Ausführung der Verlegungsarbeiten sowie die Lieferung der Bewässerungsanlagen sowie sonstiger hierzu erforderlicher Geräte und/oder Materialien.
  3. Die Serviceleistung „Bewässerungsplanung“ steht ausschließlich für Gardena Bewässerungsanlagen zur Verfügung. Eine Planung für Bewässerungsanlagen anderer Hersteller ist ausgeschlossen. Eine Bewässerungsplanung durch Gardena ist nicht für Bewässerungsanlagen anderer Hersteller geeignet.
3. Sämtliche Planungsunterlagen werden ausschließlich in deutscher Sprache erstellt.
4. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt Gardena keine Garantie.
Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde erstellt in eigener Verantwortung einen maßstabsgetreuen Plan seines Gartens (nachfolgend "Gartenplan") und stellt Gardena sämtliche abgefragten Angaben zur Verfügung, soweit diese zur Erbringung der Serviceleistungen erforderlich sind. Der Kunde kann hierfür die von Gardena unter https://my-garden.gardena.com bzw. unter https://www.gardena.com/de/service/beratung/service-bewasserungsplanung hinterlegten Planungsvorlagen verwenden.
2. Die Planungsleistung von Gardena erfolgt auf Basis des vom Kunden erstellten und Gardena per E-Mail oder per Post überlassenen Gartenplans. Gardena kann und wird die Richtigkeit und Vollständigkeit des Gartenplans und etwaiger sonstiger vom Kunden gemachter Angaben nicht überprüfen.
Höhere Gewalt
1. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere rechtmäßige Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Krieg und sonstige kriegerische Auseinandersetzungen, Epidemien und Pandemien (einschließlich der aktuellen COVID-19 Pandemie) und sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbare und durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Parteien sind verpflichtet der jeweils anderen Partei im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen bereitzustellen und ihre vertraglichen Pflichten den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
2. Halten die von der Leistungspflicht befreienden Ereignisse länger als drei (3) Monate an oder ist es absehbar, dass die Ereignisse länger als drei (3) Monate anhalten werden, ist der jeweilige Leistungsempfänger zum Rücktritt von dem durch das befreiende Ereignis betroffenen Vertrag berechtigt. Sofern der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, ist der jeweilige Leistungsempfänger entsprechend zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Gewährleistung
1. Gardena haftet für die Serviceleistungen nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
2. Die Erbringung der Serviceleistungen erfolgt auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben. Für unzutreffende Kundenangaben bzw. etwaiger hierauf beruhender Mängel oder einer hierauf beruhenden erst nachträglich festgestellten Undurchführbarkeit, trägt Gardena keine Verantwortung, es sei denn Gardena hat diese zu vertreten.
Haftungsbeschränkung
1. Gardena haftet, soweit sich aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
2. Gardena haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Gardena oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Gardena beruhen.
3. Im Fall einer bloß einfach fahrlässigen Pflichtverletzung durch Gardena oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Gardena haftet Gardena (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß den gesetzlichen Vorschriften) nur
  1. für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  2. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
4. Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 9.3 gelten nicht, soweit Gardena einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
5. Soweit die Haftung von Gardena ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Gardena.
Widerrufsrecht
1. Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden
4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Gardena Deutschland GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm, Tel.: 0731 490 123, Kontaktformular: www.gardena.com/contact) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Gardena Deutschland GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, Kontaktformular: www.gardena.com/contact,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Speicherung von Daten und Datenschutz
1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird Gardena ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
2. Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der hier Datenschutzerklärung (husqvarnagroup.com) abrufbaren Datenschutzerklärung.

Rechtswahl

Diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen Gardena und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Online-Streitbeilegungsplattform und Streitbeilegungsverfahren
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/odr . Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertraglich Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr erreichbar.
2. Gardena ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese AGB unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser AGB geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.