AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

1. Geltungsbereich 

1. Nachfolgend finden Sie (im Folgenden „Kunde“) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Husqvarna Austria GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“), Industriezeile 36, 4020 Linz für den Geschäftsbereich „Gardena“, d.h. für sämtliche Produkte der Verkäuferin, die mit „Gardena“ gekennzeichnet sind und damit zusammenhängende Dienstleistungen. Die Verkäuferin und der Kunde gemeinsam werden im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet. Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen (im Folgenden „Leistungsgegenstände“) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden AGB. 
   Diese AGB gelten insbesondere auch für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (in weiterer Folge „Waren“) über das Gardena Händlerportal für Unternehmer (iSd § 1 UGB) (nachfolgend " Gardena Händlerportal"), unabhängig davon, ob die Verkäuferin diese selbst herstellt oder bei Lieferanten/Zulieferern einkauft. Die AGB gelten gegenüber Konsumenten iSd § 1 KSchG („Verbraucher“) nur insoweit als nicht zwingende Verbraucherschutzbestimmungen, insbesondere des KSchG, des VGG oder des FAGG anzuwenden sind.
   Voraussetzung für Bestellungen im Gardena Händlerportal ist die Registrierung eines Kundenkontos für das Gardena Händlerportal. Im Rahmen der Registrierung muss der Kunde zwingend Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft machen (z.B. Angabe UID, Firma und allenfalls Firmenbuchnummer), um der Verkäuferin die Überprüfung der Unternehmereigenschaft zu ermöglichen. Nach erfolgreicher Überprüfung sendet die Verkäuferin dem Kunden die initialen Login Daten via E-Mail zu, mit denen er sich im Gardena Händlerportal anmelden kann.
2. Der Kunde erklärt sich mit Abschluss des Kaufvertrages (entweder durch Unterschrift oder Ankreuzen des vorgesehenen Kästchens) mit diesen AGB einverstanden. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten diese AGB zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in der jeweils aktuellen Fassung als integraler Bestandteil und finden als Rahmenvereinbarung auch Anwendung auf zukünftig abgeschlossene Verträge, ohne dass die Verkäuferin gesondert darauf hinweisen müsste.
3. Anwendbar auf die Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sind ausschließlich diese AGB. Allfällige AGB des Kunden finden keine Anwendung, ausgenommen die Verkäuferin hat einer solchen Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 
4. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine solche Änderung hat jedoch keine Auswirkungen auf Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Kunden, die vor Bekanntgabe der geänderten Bedingungen abgeschlossen wurden. Die Verkäuferin wird den Kunden schriftlich auf die Änderungen hinweisen und ihm die neue Version der AGB mit drucktechnischen Hervorhebungen der geänderten Bedingungen an die bekannt gegebenen E-Mail-Adresse des Kunden zusenden.

2. Vertragsschluss 

1. Die in Prospekten, Abbildungen, Preislisten udgl. enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungen der Waren sind grundsätzlich unverbindlich, sofern auf diese nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Kaufvertrag Bezug genommen wird. Angebote der Verkäuferin sind stets freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, können Kunden Bestellungen per E-Mail, Telefon, im Online-Shop oder über das Gardena Händlerportal aufgeben. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist die Verkäuferin berechtigt, für die Bearbeitung einer Bestellung per E-Mail oder Telefon ab 1. Juni 2024 eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zzgl USt in Rechnung zu stellen.
3. Bestellungen des Kunden im Online-Shop bzw über das Gardena Händlerportal sind durch Anklicken des „Bestellung abschicken“-Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Bei Annahme durch die Verkäuferin sendet diese an den Kunden in weiterer Folge entweder eine Auftragsbestätigung oder führt die Lieferung der bestellten Waren aus. 
4. Im Interesse einer technischen Weiterentwicklung behält sich die Verkäuferin das Recht vor, auch nach Annahme Konstruktion und Ausführung der vertragsgegenständlichen Waren geringfügig abzuändern, soweit dadurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. 
5. Der Kunde muss im Rahmen der aufrechten Vertragsbeziehung mit der Verkäuferin eine gültige E-Mail-Adresse sowie Zustelladresse bekannt geben, unter welcher er erreichbar ist. Jede Änderung der E-Mail-Adresse sowie weiteren persönlichen Daten (insbesondere Adresse) ist der Verkäuferin unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Wenn der Kunde die rechtzeitige Bekanntgabe der Änderungen seiner persönlichen Daten verabsäumt, so gilt jede Erklärung der Verkäuferin an die zuvor bekannt gegebene (Wohn/Sitz-)Adresse als zugegangen. 
6. Rechnungen und andere Dokumente der Verkäuferin werden vorrangig an die bekannt gegebene gültige E-Mail-Adresse des Kunden übermittelt, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine postalische oder anderweitige Zusendung wünscht. 

3. Preise 

1. Es gelten jeweils die Preise der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste. 
2. Die bei Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien festgelegten Preise sind Nettopreise – sie sind exklusive Umsatzsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. 
   Bei Verbrauchergeschäften wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und ist daher ein Bruttopreis mitangegeben. 
3. Die Preise sind an die Einkaufs- und Herstellungskosten der Verkäuferin gekoppelt. Die bei Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien festgelegten Preise bleiben grundsätzlich verbindlich.
   Für Verbraucher gilt: Sollten sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc verändern, so ist die Verkäuferin berechtigt bzw verpflichtet, die Preise entsprechend nach oben oder unten anzupassen. Die Verkäuferin kann dahingehend eine angemessene Preisanpassung vornehmen. Während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss werden keine Preisveränderungen vorgenommen, es sei denn, diese wurden im Einzelnen mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart.
   Für Unternehmer gilt: die Verkäuferin ist berechtigt, den Preis anzupassen, sofern sich Umstände ergeben, die die Einkaufs- und Herstellungskosten erhöhen und die nicht von der Verkäuferin zu vertreten sind.
4. Bei Unternehmergeschäften gilt: Ab einem Bestellwert von EUR 750,00 (netto) erfolgt die Lieferung CIP (INCOTERMS 2020) an den vereinbarten Bestimmungsort. Bei einem Bestellwert unter EUR 750,00 (netto) stellt die Verkäuferin eine Logistikpauschale in Höhe von EUR 15,00 zzglUSt gesondert in Rechnung. 
   Die Verkäuferin ist berechtigt bei Bestellungen, die von der Packungseinheit gemäß dem jeweils aktuellen Händlerkatalog oder den Angaben im Gardena Händlerportal abweichen, EUR 5,00 (netto) für jede abweichende Bestellposition zu berechnen.

4. Zahlung und Zahlungsverzug

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung fällig ab Zugang der Rechnung beim Kunden. Zahlungen gelten mit dem Zeitpunkt der Überweisung an das Geschäftskonto der Verkäuferin als schuldbefreiend geleistet, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Zahlungen sind innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungszugang zu leisten. 
2. Im Falle von Zahlungen per Bankeinzug (SEPA-Basislastschrift) erfolgt die Abbuchung innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Rechnungsdatum. Sollte das angegebene Konto nicht die erforderliche Deckung aufweisen oder ist ein Lastschrifteinzug aufgrund falsch angegebener Bankdaten nicht möglich, bleibt die fällige Forderung bestehen und die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungskosten werden von der Verkäuferin an den Kunden weiterverrechnet. 
3. Für Unternehmer hinsichtlich Käufe im Gardena Händlershop gilt: Die Verkäuferin kann dem Kunden ein Kreditlimit gewähren, wobei die jeweilige Höhe nach ihrem alleinigen Ermessen festgelegt wird. Das Kreditlimit wird jährlich aktualisiert. Sollte das Kreditlimit ausgeschöpft sein und können deshalb eingegangene Bestellungen nicht geliefert werden, wird die Verkäuferin den Kunden darüber zeitgerecht informieren. Die Verkäuferin ist berechtigt das gegenüber dem Kunden gewährte Kreditlimit zu kürzen oder zu streichen, wenn der Kunde die ihm eingeräumten Zahlungsziele nicht einhält oder der Verkäuferin Umstände bekannt werden, die Rückschlüsse auf eine verminderte Kreditwürdigkeit des Kunden zulassen. 
   Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung oder Veränderung ein, durch die der Anspruch der Verkäuferin auf die Gegenleistung gefährdet ist, kann die Verkäuferin die Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung verweigern. Eine wesentliche Verschlechterung ist insbesondere zu vermuten bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden oder Ablehnungen eines Kredits. Die Verkäuferin kann dem Kunden in diesen Fällen Zug-um-Zug gegen die eigene Leistung eine angemessene Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder einer Sicherheitsleistung setzten. Wird die Gegenleistung oder Sicherheitsleistung dennoch nicht erbracht, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Für Verbraucher gilt im Falle eines Zahlungsverzuges Folgendes: Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde ab dem ersten Tag, ab welchem er sich in Verzug befindet, Verzugszinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe von 4 % p.a. (§ 1000 ABGB) zu entrichten. 
   Im Falle eines verschuldeten Zahlungsverzuges des Kunden ist die Verkäuferin berechtigt, die zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, insbesondere ein Bearbeitungsentgelt iHv EUR 40,- zu verrechnen. Ein allfälliger Schadenersatz bleibt davon unberührt. 
5. Für Unternehmer gilt im Falle eines Zahlungsverzuges Folgendes: Im Falle eines Zahlungsverzuges hat der Kunde ab dem ersten Tag, ab welchem er sich in Verzug befindet, Verzugszinsen in der gesetzlich festgelegten Höhe von 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu entrichten. Die Verkäuferin ist berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, jedenfalls aber EUR 40,- (§ 458 UGB) dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6. Ausständige Zahlungen werden nach der zweiten (= letzte) Mahnung, spätestens aber 6 Wochen nach der letzten Mahnung an einen Rechtsanwalt oder an ein Inkassounternehmen zur Eintreibung übergeben. Alle hierfür notwendigen und zweckentsprechenden Kosten hat in diesem Fall der Kunde zu tragen.
7. Der Kunde ist nicht berechtigt, offene Gegenforderungen gegen Forderungen der Verkäuferin aufzurechnen - ausgenommen davon sind Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen (konnexe Forderungen), die gerichtlich festgestellt oder die von der Verkäuferin anerkannt worden sind.

5. Lieferung und Lieferfrist

1. Versandkosten hat der Kunde zu tragen. Diese werden gesondert in der jeweiligen Rechnung ausgewiesen und betragen für Lieferungen innerhalb Österreichs EUR 5,50 sofern nicht höhere Versandkosten bereits im Bestellvorgang angegeben werden.
2. Bei Verbrauchern gilt, dass die Gefahr der Lieferung übergeht, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird. 
   Bei Unternehmern gilt, dass die Gefahr der Lieferung oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware zum Versand auf den Kunden übergeht und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn die Verkäuferin solche ausdrücklich schriftlich zugesagt hat. Im Fall einer Lieferfristüberschreitung benachrichtigt die Verkäuferin den Kunden, sobald dieser eine allfällige Lieferfristüberschreitung, insbesondere aufgrund ihres Vorlieferanten, Hersteller etc bekannt wird.
4. Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Aussperrung, Mangel an Rohmaterial, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Krieg und Pandemie sowie behördlicher Maßnahmen jeder Art, verlängert sich die Lieferfrist bzw verschiebt sich der Liefertermin entsprechend nach hinten.
5. Bei derartigen unvorhergesehenen Ereignissen ist sowohl die Verkäuferin als auch der Kunde berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern durch die Ereignisse die Erbringung der Leistung erheblich erschwert ist oder den Inhalt der Leistung erheblich verändert wird. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen. 

6. Rücktrittsrecht für Verbraucher 

1. Wird ein Vertrag zwischen den Vertragsparteien im Fernabsatz (insbesondere online oder telefonisch) abgeschlossen, so hat der Kunde, sofern er Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, das Recht ohne Begründung binnen 14 Tagen ab Lieferung der Ware vom Vertrag zurückzutreten. 
   Der Rücktritt kann durch den Kunden schriftlich per Brief, E-Mail oder SMS, telefonisch an die Verkäuferin erfolgen oder durch Verwendung des Muster-Widerrufsformulars, welches als Anhang 1 als integrierender Bestandteil dieser AGB zur Verfügung gestellt wird. 
   Die Ausübung dieses Rücktrittsrecht führt zur Auflösung des jeweilig geschlossenen Vertrages zwischen den Vertragsparteien; die Verkäuferin erstattet sämtliche erhaltenen Zahlungen, wobei die Erstattung mit demselben Zahlungsmittel erfolgt, welches der Kunde verwendet hat; der Kunde hat die Ware unverzüglich an die Verkäuferin zurückzusenden.

7. Gewährleistung / Haftung

1. Für Verbraucher gilt: Bei Mängeln an den Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
   Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Verkäuferin nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, dh solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin und ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Personenschäden.
   Wird dem Kunden als Verbraucher zudem von der Verkäuferin eine zusätzliche Garantie zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt, so finden sich die Garantiebedingungen jeweils am Produkt, der Produktverpackung oder dem Produkt beigepackt.
2. Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist in jedem Fall eine unverzügliche Untersuchung bzw Prüfung der Waren bei Lieferung. Dabei festgestellte Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich binnen 5 (fünf) Tagen schriftlich anzuzeigen. Etwaige versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber 3 (drei) Werktage nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen. Sofern diese Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, verliert der Kunde ua seine Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (§ 377 UGB). Bei erhobener Mängelrüge wird die Verkäuferin nach ihrer Wahl entweder die Auswechslung der schafhaften Teile bzw etwaige fehlerhafte Ausführungen beseitigen oder Ersatz liefern.
   Der Ersatz für Aus- und Einbaukosten, unabhängig ob aufgrund von Gewährleistung oder Schadenersatz gestützt, ist ausgeschlossen.
   Regressforderungen iSd § 12 PHG sind ausgeschlossen.
   Die Verkäuferin haftet nur bei vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursachten Schäden (ausgenommen davon sind Personenschäden). Der Ersatz für Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn ist ausgeschlossen. 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren verbleiben sämtliche Leistungsgegenstände im alleinigen und unbeschränkten Eigentum der Verkäuferin. Bis dahin sind sie nur ein anvertrautes Gut, dass der Kunde insbesondere nicht verpfänden, verschenken, (weiter) verkaufen oder verleihen darf. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Verkäuferin hat der Kunde kein Recht über diese Waren zu verfügen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die ihm anvertrauten Waren in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlustes und der Verschlechterung.

9. Export-, Einsatz- und Verwendungsbeschränkungen

1. Dem Kunden (als Unternehmer) ist ausschließlich die Lieferung von Waren an Kunden gestattet, die ihren Sitz innerhalb des EWR, der Schweiz und in GB haben. 
2. Das Recht zur Nutzung der Marken von der Verkäuferin, auch durch Vertrieb der Waren, auf denen Marken von der Verkäuferin angebracht sind, ist auf den EWR, die Schweiz und GB beschränkt.
3. „Gardena smart Produkte“ sind weder für den Verkauf noch für die Verwendung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) bestimmt, da diese Produktgruppe in einem Funkfrequenzbereich betrieben wird, der ausschließlich vom US-Militär verwendet werden darf. „Gardena smart Produkte“ sind daher nicht für die Verwendung in den USA zertifiziert, dürfen in den USA nicht betrieben werden und sind von der Verkäuferin nicht für den Verkauf und/oder die Verwendung in den USA freigegeben. 
4. „Gardena Bewässerungsprodukte“ sind weder für den Verkauf noch für die Verwendung in den USA und in Kanada bestimmt, da diese nach metrischen Maßen hergestellten Produkte nicht auf die auf Zollmaße ausgerichteten Wasseranschlüsse in den USA und Kanada passen. Bei Verwendung in den USA und Kanada und Anschluss an die dortigen Wasseranschlüsse besteht das Risiko, dass Wasser austritt und/oder die Funktionen der Produkte nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen. „Gardena Bewässerungsprodukte“ sind von der Verkäuferin nicht für den Verkauf und/oder die Verwendung in den USA und in Kanada freigegeben. 
5. „Gardena Elektrogeräte“, die über ein Stromkabel an die Stromversorgung angeschlossen werden (nachfolgend "Elektrogeräte"), sind weder für den Verkauf in den USA und Kanada noch zur dortigen Verwendung bestimmt, da die Stecker der Elektrogeräte nicht mit den dortigen Steckdosen kompatibel sind. Die Elektrogeräte können in den USA und in Kanada nicht ohne geeigneten Adapter verwendet werden. Die Elektrogeräte sind von der Verkäuferin nicht für den Verkauf und/oder die Verwendung in den USA und in Kanada freigegeben und die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für den Fall, dass die Elektrogeräte in die USA oder nach Kanada verkauft und/oder dort verwendet werden.

10. Datenschutz / Urheberrechte

1. Die Verkäuferin erhebt und speichert für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden oder seiner Mitarbeiter beachtet die Verkäuferin die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung). Einzelheiten zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Verkäuferin sowie Betroffenenrechte können der Datenschutzerklärung entnommen werden. 
2. Die Website und deren gesamten Inhalte und Werke, Texte, Grafiken, Logos, Button Icons, Bilder, digitalen Downloads und Datensammlungen ist Eigentum der Verkäuferin und ist entsprechend urheberrechtlich geschützt. 
3. Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Seiteninhalte extrahieren und/oder wiederverwenden. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Erstellers. Downloads und Kopien von einzelnen Seiten des Gardena Händlerportals sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

11. Sonstige Bestimmungen 

1. Erfüllungsort für die beidseitigen Leistungen der Vertragsparteien ist der Sitz der Husqvarna Austria Gmbh in 4020 Linz, Industriezeile 36. 
2. Auf alle auf Grundlage dieser AGB zustande gekommenen Verträge ist österreichisches Recht anwendbar; die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und sonstiger nicht zwingender Verweisungsnormen wird ausgeschlossen. Abweichend hiervon findet gegenüber Verbrauchern das Recht desjenigen Staates Anwendung, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. 
3. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben ist das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig. Für Verbraucher besteht zudem die Möglichkeit, Klagen gegen die Verkäuferin entweder am Sitz der Verkäuferin oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, zu erheben. 
4. Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen AGB zur Gänze oder in Teilen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall unwirksame Bestimmungen durch wirksame, die dem verfolgten Sinn und Zweck am nächsten kommen, ersetzen.