SA-075916

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkonsumenten

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des GARDENA Webshop für Ersatzteilbestellungen  

  1. GELTUNGSBEREICH 

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen für Ersatzteilbestellungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verkäufe, die über den GARDENA Ersatzteil-Webshop (nachfolgend "Webshop") zwischen der GARDENA Manufacturing GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm (nachfolgend "GARDENA") und Verbrauchern (nachfolgend "Kunden") getätigt werden. Ein "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

  1. VERTRAGSSCHLUSS 

  1. Der Vertragsabschluss kann nur in digitaler Form über den Webshop von GARDENA erfolgen. Verträge schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache. 

  1. Die Angebote von GARDENA im Webshop sind verbindlich und stellen Angebote im Rechtssinne dar. GARDENA behält sich vor, Waren aus dem Warenangebot des GARDENA Webshops zu nehmen bzw. zu ersetzen sowie Wareneigenschaften zu ändern. 

  1. Der Kunde kann Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Eingaben vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.  

  1. Mit der Bestellung des Kunden durch Klicken auf die Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" erklärt der Kunde verbindlich die Annahme des GARDENA Angebots. Zudem bestätigt der Kunde zuvor explizit, dass er die AGBs akzeptiert und die Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen hat. Der Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden wird unverzüglich per E-Mail bestätigt, welche die Bestellung des Kunden nochmals aufführt, die auch diese AGBs samt Widerrufsbelehrung mit umfasst und die der Kunde sich über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Bitte bewahren Sie Ihre Bestellnummer und das Datum Ihrer Bestellung für spätere Zwecke auf.  

  1. Im Interesse einer technischen Weiterentwicklung behält sich GARDENA das Recht vor, auch nach Auftragsannahme Konstruktion und Ausführung der Waren geringfügig abzuändern, soweit dadurch die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. 

  1. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

  1. Es gelten die jeweiligen im GARDENA Webshop genannten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. 

  1. Die Möglichkeiten zur Bezahlung sind im GARDENA Webshop angegeben. 

  1. Rechnungen von GARDENA sind fällig und zahlbar in Euro mit Lieferung der Ware und Rechnungszugang. 

  1. VERSANDKOSTEN 

Zuzüglich zu den im GARDENA Webshop angegebenen Warenpreisen kommt noch eine gesondert ausgewiesene Versandkostenpauschale hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkostenpauschale erfahren Sie bei den Angeboten. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen, die GARDENA sich vorbehält, erfolgen, wird die Versandkostenpauschale nur einmal berechnet, außer der Kunde besteht auf Teillieferungen. 

  1. LIEFERFRIST, LIEFERUNG UND TEILLIEFERUNGEN 

  1. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn GARDENA diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erfüllt oder der Kunde Änderungen verlangt, es sei denn, GARDENA hat die Verzögerungen zu vertreten. 

  1. Die Einhaltung der Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt, dass GARDENA von den eigenen Lieferanten richtig und rechtzeitig beliefert wird, vorausgesetzt GARDENA hat die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt (kongruentes Deckungsgeschäft) und GARDENA hat die Lieferverzögerungen auf Seiten der eigenen Lieferanten nicht zu vertreten. Sich abzeichnende Verzögerungen wird GARDENA dem Kunden sobald wie möglich anzeigen. 

  1. Lieferungen sind ausschließlich nach Österreich möglich. Eine Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. 

  1. GARDENA ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. 

  1. Wir bitten Sie die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. 

  1. HÖHERE GEWALT 

  1. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere rechtmäßige Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Krieg und sonstige kriegerische Auseinandersetzungen, Epidemien und Pandemien (einschließlich der aktuellen COVID-19 Pandemie) und sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbare und durch vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Parteien sind verpflichtet der jeweils anderen Partei im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen bereitzustellen und ihre vertraglichen Pflichten den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. 

  1. Halten die von der Leistungspflicht befreienden Ereignisse länger als drei (3) Monate an oder ist es absehbar, dass die Ereignisse länger als drei (3) Monate anhalten werden, ist der jeweilige Leistungsempfänger zum Rücktritt von dem durch das befreiende Ereignis betroffenen Vertrag berechtigt. Sofern der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, ist der jeweilige Leistungsempfänger entsprechend zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 

  1. EIGENTUMSVORBEHALT 

  1. GARDENA behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend "Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

  1. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. 

  1. GEWÄHRLEISTUNG 

  1. GARDENA haftet nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften  

  1. Eine Garantie besteht nur bei dafür ausdrücklich vorgesehenen Waren und nach vorheriger Registrierung unter [https://www.gardena.com/at/c/service/produktregistrierung] gemäß den dort abrufbaren Garantiebedingungen. 

  1. Ersatzteile dürfen nur von Fachkräften eingebaut werden. Insbesondere darf die Instandsetzung von Elektrogeräten nur von einer Elektrofachkraft unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden. 

  1. WIDERRUFSRECHT 

  1. Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. 

  1. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden 

  1. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GARDENA Manufacturing GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm, Tel.: 0731/490123, E-Mail-Adresse: service@GARDENA.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen an dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

 

  1. Muster-Widerrufsformular 

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

  • An GARDENA Manufacturing GmbH, Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm, E-Mail-Adresse: service@GARDENA.com 

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

  • Bestellt am (*)/ erhalten am (*) 

  • Name des/der Verbraucher(s) 

  • Anschrift des/der Verbraucher(s) 

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

  • Datum 

(*) Unzutreffendes streichen 

 

  1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 

  1. GARDENA haftet, soweit sich aus diesen AGB, insbesondere den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften. 

  1. GARDENA haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch GARDENA oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von GARDENA beruhen. 

  1. Im Fall einer bloß einfach fahrlässigen Pflichtverletzung durch GARDENA oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von GARDENA haftet GARDENA (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß den gesetzlichen Vorschriften) nur 

  1. für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit 

  1. für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

  1. Die Haftungsbeschränkungen aus Ziffer 10.3 gelten nicht, soweit GARDENA einen Mangel arglistig verschwiegen, eine schadensersatzbewehrte Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt. 

  1. Soweit die Haftung von GARDENA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von GARDENA. 

  1. EINBAU VON ERSATZTEILEN 

  1. Einzelne Ersatzteile dürfen gemäß den Hinweisen im Webshop und den Hinweisen in der Bedienungsanleitung nur von qualifizierten und geschulten Fachkräften eingebaut werden. Insbesondere darf die Instandsetzung von Elektrogeräten nur von einer Elektrofachkraft unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden. 

  1. SPEICHERUNG VON DATEN UND DATENSCHUTZ 

  1. Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird GARDENA ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. 

  1. Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner personenbezogenen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der hier Datenschutzerklärung (husqvarnagroup.com) abrufbaren Datenschutzerklärung. 

 

  1. RECHTSWAHL 

Diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen GARDENA und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). 

  1. ONLINE-STREITBEILEGUNGSPLATTFORM; STREITBEILEGUNGSVERFAHREN 

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/odr . Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertraglich Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr erreichbar.  

  1. GARDENA ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden. 

  1. SONSTIGE BESTIMMUNGEN 

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese AGB unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser AGB geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre. 

  1. IDENTITÄT DES ANBIETERS 

Anbieter des Webshops ist die 

GARDENA Manufacturing GmbH 

Hans-Lorenser-Str. 40, 89079 Ulm 

Tel.: 0731 / 490 123 

service@GARDENA.com 

 

Stand: Oktober 2023